Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über die Cock2Go App bei der Schelling 247 GmbH aufgeben.

Vertragspartner ist die Schelling 247 GmbH, Hans-Sachs-Str. 12, 80469 München, Geschäftsführer: Patrick Peter Düwel, Thomas Hirschberger, HRB 230249 Amtsgericht München (nachfolgend „Cock2Go", „wir" oder „uns").

Cock2Go ist ein mobiler Getränkelieferdienst. Fahrradkuriere tragen Inventar mit sich und liefern Getränke direkt zum Kunden innerhalb eines dynamischen Lieferradius. Cock2Go agiert als Händler: Wir kaufen Waren ein, verkaufen sie weiter und stellen Rechnungen aus.

Diese AGB gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Bestellungen durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind nicht vorgesehen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung der Cock2Go App und die Aufgabe von Bestellungen setzen eine Registrierung voraus. Der Kunde kann sich per E-Mail (Einmalcode), SMS-Code, Apple Sign-In oder Google Sign-In registrieren.

Der Kunde muss bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen. Änderungen sind unverzüglich in der App zu aktualisieren.

Die Registrierung ist Personen ab 16 Jahren gestattet. Für den Erwerb alkoholischer Getränke gelten die Altersgrenzen des § 3 dieser AGB.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Cock2Go unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos hat.

Cock2Go behält sich vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, falsche Angaben oder Verstoß gegen diese AGB besteht.

§ 3 Jugendschutz und Altersverifikation

Alkoholische Getränke werden nur an Personen abgegeben, die das gesetzliche Mindestalter erreicht haben: Bier, Wein und Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 1,2 % vol. ab 16 Jahren; Spirituosen und alle anderen alkoholischen Getränke ab 18 Jahren (§ 9 JuSchG).

Der Fahrer ist berechtigt und verpflichtet, bei der Übergabe den Personalausweis oder Reisepass des Empfängers zu prüfen. Kann das Mindestalter nicht nachgewiesen werden, wird die Lieferung verweigert. In diesem Fall verbleibt es bei der Zahlungspflicht des Kunden; eine Erstattung erfolgt nach Maßgabe von § 8 dieser AGB.

Durch Abschluss der Bestellung versichert der Kunde, das erforderliche Mindestalter erreicht zu haben.

Der Kunde ist verpflichtet, alkoholische Getränke nicht an Personen weiterzugeben, die das gesetzliche Mindestalter nicht erreicht haben. Eine Bestellung zum Zweck der Weitergabe an Minderjährige ist untersagt.

Cock2Go behält sich vor, bei begründetem Verdacht auf Minderjährigkeit oder Weitergabe alkoholischer Getränke an Minderjährige die Lieferung zu verweigern und das Nutzerkonto zu sperren.

§ 4 Bestellprozess und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte in der Cock2Go App stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

Der Kunde gibt eine verbindliche Bestellung ab, indem er die gewünschten Produkte in den Warenkorb legt und den Bestellvorgang durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen" abschließt. Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit korrigieren.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Cock2Go die Bestellung annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per Push-Benachrichtigung oder durch die tatsächliche Durchführung der Lieferung. Die Zahlung stellt die Abgabe des verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden dar. Ein Anspruch auf Annahme der Bestellung besteht nicht.

Cock2Go ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, insbesondere wenn das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, der Lieferort außerhalb des aktuellen Lieferradius liegt oder ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht.

Der Kunde erhält nach Bestellabschluss eine Bestellbestätigung per Push-Benachrichtigung. Eine Rechnung wird nach erfolgreicher Lieferung per E-Mail zugestellt.

§ 5 Lieferung und Liefergebiet

Cock2Go liefert in den jeweils verfügbaren Städten (derzeit München). Das Liefergebiet wird durch den dynamischen Radius des jeweils aktiven Fahrers bestimmt und kann je nach Verfügbarkeit variieren. Eine Lieferung ist nur möglich, wenn sich ein Fahrer innerhalb des Lieferradius befindet. Die aktuell verfügbaren Städte sind in der App ersichtlich.

Lieferungen erfolgen ausschließlich an den beim Checkout angegebenen GPS-Standort. Der Kunde ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Lieferung am angegebenen Standort erreichbar zu sein.

Die Lieferzeit richtet sich nach der aktuellen Position des Fahrers und beträgt in der Regel wenige Minuten. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzwerte.

Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Ware dem Kunden oder einer von ihm bevollmächtigten Person am angegebenen Standort übergeben wurde.

Ist der Kunde bei Ankunft des Fahrers nicht erreichbar, wartet der Fahrer eine angemessene Zeit (in der Regel bis zu 5 Minuten). Danach ist Cock2Go berechtigt, die Lieferung als fehlgeschlagen zu werten. Eine Erstattung erfolgt nach Maßgabe von § 8.

Ein Anspruch auf Verfügbarkeit des Dienstes oder auf Lieferung in einem bestimmten Zeitraum besteht nicht. Cock2Go behält sich vor, das Liefergebiet, die Betriebszeiten und das Produktangebot jederzeit anzupassen.

§ 6 Preise und Zahlung

Alle angezeigten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Pfandbeträge werden separat ausgewiesen und sind nicht mehrwertsteuerpflichtig.

Es fallen keine separaten Lieferkosten an, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos über die in der App angebotenen Zahlungsmethoden (Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay) über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Belastung erfolgt unmittelbar bei Bestellabschluss.

Cock2Go behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden für bestimmte Bestellungen oder Nutzer auszuschließen.

Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Zahlung ist Cock2Go berechtigt, weitere Bestellungen des Kunden abzulehnen, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Cock2Go. Da die Zahlung bei Cock2Go vor der Lieferung erfolgt, geht das Eigentum an der Ware in der Regel mit der Übergabe an den Kunden über.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine von ihm bevollmächtigte Person auf den Kunden über.

Als Übergabe gilt auch der Moment, in dem der Kunde die Annahme der Ware ohne ausreichenden Grund verweigert. In diesem Fall gelten die Regelungen zur Nichterreichbarkeit in § 5 Abs. 5 entsprechend.

§ 8 Stornierung und Erstattung

Bestellungen können vom Kunden storniert werden, solange die Bestellung noch nicht einem Fahrer zugewiesen wurde. Eine Stornierung ist in der App möglich.

Nach Zuweisung an einen Fahrer ist eine Stornierung durch den Kunden nicht mehr möglich, da die Lieferung bereits vorbereitet wird.

Cock2Go ist berechtigt, eine Bestellung zu stornieren, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Produkte, technischen Fehlern oder wenn die Lieferung aus anderen Gründen nicht möglich ist. In diesen Fällen wird der gezahlte Betrag vollständig erstattet.

Wird die Lieferung wegen Nichterreichbarkeit des Kunden (§ 5 Abs. 5) nicht übergeben, behält Cock2Go eine Aufwandspauschale in Höhe von 5,00 EUR zur Deckung der entstandenen Liefer- und Personalkosten ein. Der verbleibende Betrag wird erstattet. Wird die Lieferung wegen verweigerter oder nicht bestandener Altersverifikation (§ 3 Abs. 2) nicht übergeben, behält Cock2Go eine Aufwandspauschale von 5,00 EUR ein; der verbleibende Betrag wird erstattet. Pfandbeträge werden in jedem Fall vollständig erstattet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Erstattungen werden über den ursprünglichen Zahlungsweg innerhalb von 5–10 Werktagen zurückgebucht.

§ 9 Widerrufsrecht

Das gesetzliche Widerrufsrecht (§§ 312g, 355 BGB) ist bei Bestellungen über Cock2Go ausgeschlossen. Cock2Go liefert auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden sofort nach Bestellabschluss. Mit Abschluss der Bestellung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass Cock2Go mit der Lieferung sofort beginnt, und bestätigt, dass er weiß, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erfüllung des Vertrags verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Zusätzlich handelt es sich bei den gelieferten Lebensmitteln und Getränken um Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt für alle Lebensmittel und Getränke, die über Cock2Go bestellt werden.

Unberührt bleiben gesetzliche Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Ware (§ 10 dieser AGB).

§ 10 Gewährleistung und Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Sachmängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Minderung).

Bei Sachmängeln bitten wir um umgehende Kontaktaufnahme per E-Mail an support@cock2go.de oder über den Support in der App. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von zwei Jahren ab Übergabe.

Cock2Go haftet nicht für Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung durch den Kunden nach der Übergabe zurückzuführen sind.

Bei berechtigten Mängelrügen erstattet Cock2Go den Kaufpreis oder liefert Ersatz nach eigener Wahl.

§ 11 Haftung

Cock2Go haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gesetzliche Haftungsregelungen (insbesondere Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen.

Cock2Go haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

§ 12 Nutzung der App

Die Cock2Go App wird dem Kunden als Plattform zur Aufgabe von Bestellungen zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

Der Kunde ist verpflichtet, die App ausschließlich für den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen. Jegliche missbräuchliche Nutzung, insbesondere automatisierte Bestellungen, Manipulation von Lieferadressen oder Umgehung von Altersbeschränkungen, ist untersagt.

Cock2Go behält sich vor, den Zugang zur App zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder wiederholte Verstöße gegen diese AGB besteht.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter cock2go.de/datenschutz sowie in der App abrufbar ist.

Für die Durchführung der Lieferung ist die Angabe eines GPS-Standorts erforderlich. Weitere Informationen zur Verarbeitung von Standortdaten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

§ 14 Änderungen der AGB

Cock2Go behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Über wesentliche Änderungen wird der Kunde per Push-Benachrichtigung oder E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe widerspricht und weiterhin Bestellungen aufgibt.

Die jeweils aktuelle Version der AGB ist jederzeit in der App sowie auf cock2go.de/agb abrufbar.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte bleiben unberührt.

Gerichtsstand für Klagen gegen Cock2Go ist München, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Cock2Go ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.